Stromsparmodus

Der Umwelt zur liebe!

weiter geht's

Daten werden geladen …

Foto © Wikimedia, Ggia

Signal der Hilfsbereitschaft

Breite Ratsmehrheit beim Thema Flüchtlinge in Seenot

Der Rat der Stadt Viersen hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen zu signalisieren. Diese Bereitschaft sei ein Akt der Humanität. Die Lösung des dahinter stehenden Problems  müsse auf europäischer Ebene gefunden werden.

In seinem Beschluss kombiniert der Rat einen Fraktionsantrag mit einem Papier des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und Für Vie hatten gemeinsam beantragt, man möge sich einem Appell der Stadtoberhäupter von Bonn, Düsseldorf, Berlin, Freiburg und Köln anschließen. Diese hatten gefordert, bis zu einer europäischen Gesamtlösung die Seenotrettung als Teil einer menschenwürdigen Asylpolitik fortzuführen. Zugleich solle man „in einem Brief an die Bundeskanzlerin“ die Bereitschaft signalisieren, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Vorstand des Städtetages NRW hat gefordert, das europäische Asylsystem zu reformieren. Es müsse einen fairen Verteilmechanismus und eine europäische Lösung geben. Bis das geschehen sei, müssten auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtlinge aufgenommen werden.

Der Rat beschloss, sich beiden Formulierungen anzuschließen. Dem stimmte neben den Antrag stellenden Fraktionen auch die CDU zu. Gegen diese Lösung stimmten die FDP-Fraktion und der Vertreter der NPD.

Auch interessant