NRW – Künftig kein Sozialticket mehr für Bedürftige?

In Nordrhein Westfalen haben finanziell schwach gestellte Menschen den Anspruch auf ein Sozialticket, welches die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in vergünstigter Form ermöglicht. Die Landesregierung (CDU/FDP) will schrittweise die Subventionierung drosseln und bis zum Jahr 2020 ganz einstellen. Zwar könnten die Verkehrsbetriebe in diesem Fall einspringen und die Weiterfinanzierung übernehmen, aber dies ist wohl eher unrealistisch. Das eingesparte Geld soll für den Neubau von Straßen genutzt werden.

Jährlich zahlt das Land NRW 40 Millionen Euro, um sozial benachteiligten Mitmenschen Mobilität zu ermöglichen. Es handelt sich um 290.000 Menschen, die von dieser Entscheidung betroffen sein werden. Für diese würde sich der Preis von 30€ auf 95€ im Monat mehr als verdreifachen. Zum Vergleich: Der Regelsatz einer alleinerziehenden Mutter beträgt 404€ im Monat. Der ungefähre Gegenwert wären umgerechnet bestenfalls 6km Autobahn im Jahr. Wird dieses Geld beim Sozialticket eingespart, wird unter dem Strich der Straßenbau kaum davon profitieren, während die Folgen für finanziell schwach gestellte Mitbürger fatal sind. Eine alleinerziehende Mutter kann dann sehen, wie sie ihr Kind in die KiTa bringt und ein Flüchtling, von dem ja verlangt wird, sich zu integrieren, wird eventuell Schwierigkeiten haben, um zu seinem Deutschkurs zu kommen. Viele Rentner werden plötzlich Probleme damit haben, ihre Einkäufe zu erledigen. Menschen, welche eh schon mit sehr wenig Geld über die Runden kommen müssen, wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben deutlich erschwert.

Ein Wegfall des Sozialtickets wird tiefgreifende gesellschaftliche Folgen haben und signalisiert, das wieder bei den Ärmsten und eh schon Benachteiligten gespart wird. Dies ist ein falsches Signal.